Die Leistungsabteilung im Jobcenter Landkreis Neuwied

Geldleistungen

  • Anspruchsberechtigte

    Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 ?


    Sie können Arbeitslosengeld II erhalten, wenn Folgendes auf Sie zutrifft:

    • Sie sind über 15 Jahre alt und haben das Renteneintrittsalter (65-67 Jahre) noch nicht erreicht.
    • Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort liegt in der Bundesrepublik Deutschland.
    • Sie können und dürfen mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
    • Sie sind nicht beschäftigt oder Ihr Einkommen beziehungsweise Arbeitslosengeld liegt unter dem Existenzminimum.
    • Sie haben kein Vermögen, von dem Sie leben können.

    Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II.

  • Die Bedarfsgemeinschaft

    Eine Bedarfsgemeinschaft (umgangssprachlich würde man auch "Familie" sagen) hat mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person.

    Welche Personen einer BG (Bedarfsgemeinschaft) zuzuordnen sind, ergibt sich aus § 7 Absatz 3 SGB II.

    Die Zugehörigkeit zu einer BG ist auch entscheidend für die Einkommensberücksichtigung, da nach § 9 Absatz 2 SGB II nur das Einkommen von Personen, die in einer gemeinsamen BG leben, berücksichtigt werden kann.

    Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

    1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

    2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

    3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

    a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

    b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

    c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

    4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

    Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft:

    Alle Personen, die „unter einem Dach“ zusammenleben, nennt man Haushaltsgemeinschaft. Dies können z. B. Verwandte wie Großeltern oder Tanten und Onkel sein, die zusätzlich bei der Bedarfsgemeinschaft leben. Die Wohnkosten werden dann auf alle Personen aufgeteilt.

    Insbesondere wenn der Wohnraum sehr knapp ist, z. B. in Universitätsstätten und Ballungsräumen mit vielen Zuwanderern, gibt es auch Wohngemeinschaften oder Wohnzweckgemeinschaften, d. h. Menschen, die sonst nichts miteinander zu tun haben, teilen sich aus Kostengründen eine Wohnung

  • Regelbedarf

    Der Regelbedarf deckt den laufenden und einmaligen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.

    Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden Sie eigenverantwortlich.

    Regelbedarf2018ab 2019
    Alleinstehende/ Alleinerziehende416€424€
    Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft374€382€
    Personen unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern /  Personen unter 25 Jahren, die ohne Zustimmung aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen sind332€339€
    Kinder 0 bis 5 Jahre240€245€
    Kinder von 6 bis unter 14 Jahre296€302€
    Kinder 14 bis unter 18 Jahre316€322€

    Änderungen und Anpassungen der Regelbedarfe erfolgen jeweils zum 1. Januar eines Jahres und werden im Bundesgesetzblatt durch das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgegeben. Wenn Sie laufend Leistungen erhalten, wird der Regelbedarf automatisch angepasst, ein gesonderter Antrag oder Widerspruch ist hierfür nicht erforderlich.

  • Mehrbedarfe

    Für Bedarfe, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt werden, kann für Sie zusätzlich ein sogenannter Mehrbedarf berücksichtigt werden.

    Diese Mehrbedarfe (eventuell auch feste pauschale  Beträge) zum Regelbedarf erhalten Sie, wenn Sie zu folgenden Personengruppen gehören: 

      • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche
      • Alleinerziehende/r von Minderjährigen
      • Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IX bzw. dem SGB XII erhalten 
      • Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen (wenn diese nachweislich erforderlich ist).
      • soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht
      • soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung)

      Die Summe der oben genannten Mehrbedarfe darf nicht höher sein als der jeweils maßgebende Regelbedarf. 
    1. Einmalbedarfe

      Der monatliche Regelbedarf ist für Ihren laufenden Lebensunterhalt vorgesehen.

      Daneben können einmalige Leistungen erbracht werden für: 

      • die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 
      • die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie 
      • die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, die Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

      Diese einmaligen Leistungen werden als Geldleistung oder als Sachleistung (Gutscheine) gewährt. Es kann auch ein Pauschalbetrag festgelegt werden.

      Ein Anspruch auf Leistungen für die genannten Bedarfe besteht auch, wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aber kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, um diese speziellen Bedarfe voll abzudecken. Dabei kann aber Einkommen der nächsten sechs Monate nach der Entscheidung mit berücksichtigt werden.

    2. Einkommen

      Der Begriff „Einkommen“ umfasst im SGB II alle Mittel (also Geld oder geldwerte Leistungen), die im Bedarfsmonat zufließen (sog. Zuflussprinzip). Dabei spielt es keine Rolle, an welchem Tag (z. B. 01., 15. oder 30.) des Monats der Zufluss (§ 11 Absatz 2) erfolgt.

      Neben den häufigsten Einkommen Kindergeld und Lohn/Gehalt können dies auch Arbeitslosengeld I, Elterngeld, Unterhalt, Krankengeld, Mieteinnahmen, Renten und viele weitere Einkünfte sein.

      Wer über Einkommen verfügt, erhält das Arbeitslosengeld II ergänzend.

      Empfänger von Arbeitslosengeld I durch die Agentur für Arbeit, die zusätzlich noch Arbeitslosengeld II vom Jobcenter erhalten, werden Aufstocker genannt.

       Je nach Höhe der ergänzenden Leistungen und der Höhe der Miete bzw. der Zahl der Kinder kann auch die Beantragung von Wohngeld bzw. Kinderzuschlag (KiZ) vorrangig sein.

    3. Vermögen

      Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit spielt nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen (§12 SGB II) eine Rolle. Ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II kann also beispielsweise abgelehnt werden, auch wenn kein monatliches Einkommen vorhanden ist, aber ausreichendes Vermögen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen.

      Wie beim Einkommen auch ist jedes vorhandenes Vermögen dem Jobcenter anzugeben.

      Die Übertragung von Vermögenswerten auf Dritte vor der Antragstellung ist aufgrund der Regelungen des § 528 BGB (Rückübertragung) sowie der §§ 33 und 34 SGB II (Kostenersatz) ergebnislos. Zudem bleiben beim Vermögen viele Werte durch sogenannte Privilegierung und Freibeträge unberücksichtigt, z. B.:

          • Vermögenswerte, z. B. Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere, Schmuck i. H. V. 150 € pro Lebensjahr (mindestens 3.100 € pro Person) + 750 € Ansparbetrag § 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 4 SGB II 

          • Geförderte Altersvorsorge und Altersvorsorge mit Verwertungsausschluss i. H. v. 750 € pro Lebensjahr (§ 12 Abs. 2 Nr. 2, 3 SGB II) 

          • Angemessener Hausrat (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) 

          • Ein Fahrzeug bis 7.500 € pro erwerbsfähiger Person (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) 

          • Selbst bewohntes Haus oder Eigentumswohnung von angemessener Größe (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) 

          • Unwirtschaftliche Verwertung oder besondere Härte (z. B. ein Familienerbstück) (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II)